Die Stadt Leer braucht schnellstens wieder einen Klimaschutzmanager Grüne Stadtratsfraktion fordert Nachbesetzung - Bürgermeisterin setzt Willen des Stadtrates erneut nicht um

Stadtratsfraktion Leer
Vielleicht wissen es einige gar nicht – aber es ist Tatsache, dass die Stadt Leer keinen Klimaschutzmanager mehr hat. Die grüne Stadtratsfraktion beantragt deshalb, die Stelle des hauptamtlichen Klimaschutzmanagers so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Die Fraktion GRÜNE/CDL im Stadtrat fordert die Stadt und namentlich die Bürgermeisterin auf, die hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen, die Voraussetzungen zu schaffen und über den Stand des Verfahrens im Verwaltungsausschuss zeitnah zu berichten. Fördermöglichkeiten sind zu überprüfen, sie sind allerdings keine Voraussetzung für die Besetzung der Stelle.

Begründung des Antrags im Wortlaut:

Die Stadt Leer hat sich bereits seit vielen Jahren um einen verantwortlichen Umgang mit natürlichen Ressourcen mit dem Ziel des Klimaschutzes verschrieben. Erste Beschlüsse hierzu stammen bereits aus der Zeit als Sie selbst noch einfaches Ratsmitglied waren.

Die Gruppe GRÜNE/CDL begrüßt daher ausdrücklich die nicht zuletzt durch die „Friday for future“ erneut angestoßene breite gesellschaftliche Diskussion über diese Frage und unterstützt die dort formulierten Forderungen. So haben wir die Initiative der Gruppe SPD/LINKE, die maßgeblichen Fachausschüsse um beratende Mitglieder aus dieser Bewegung zu erweitern, unterstützt.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass dies nicht ausreicht, um eine glaubhafte, dauerhafte und damit verlässliche Klimapolitik für die Stadt Leer zu gestalten.

Die Anstellung eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers im Jahr 2016 war daher der richtige Weg, um dieses wichtige Thema auch dauerhaft und professionell aufzubereiten.

Die Förderung dieser Stelle war auf 3 Jahre beschränkt und endete im Jahr 2018. Im Dezember 2017 haben Sie, Frau Bürgermeisterin, dem Rat eine Verlängerung dieser Stelle vorgeschlagen und in der Vorlage erläutert, dass eine Anschlussfinanzierung durch den Bund hierfür bereit stünde, die rund 65 % der Kosten abdecken würde. Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Sie, Frau Bürgermeisterin, sind für die Ausführung des Ratsbeschlusses verantwortlich. Dazu hätte es gehört, den Antrag auf Förderung fristgerecht zu stellen. Dies ist nicht geschehen. Da der Ratsbeschluss ausdrücklich die Fördermittel als Voraussetzung für die Weiterführung dieser Stelle nennt, wurde auch keine Nachbesetzung vorgenommen.

Dieses Versäumnis von Ihnen führt dazu, dass der Wille des Rates erneut nicht umgesetzt wird. Wir halten dies für ein fatales Zeichen und für einen Rückschlag in dem Bestreben, auch als Kommune Verantwortung für die Zukunft gerade der jungen Generation zu übernehmen.

In der Ratsvorlage des Jahres werden jährliche Kosten von rund 70.000 Euro aufgelistet.

Daraus ergeben sich Kosten von rund 2 Euro pro Einwohner und Jahr. Eine derartige Investition in die Zukunft halten wir, auch vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung für vertretbar.

So erwarten wir eine schnelle Umsetzung unseres Antrages.