Paraffin-Funde: Janssen-Kucz fordert Einleitungsverbot Kommunen wie Borkum bleiben bei Paraffin-Schwemme auf Kosten sitzen

Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden.

Janssen-Kucz: „Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig“. Die Verursacher seien derzeit fein raus. Das niedersächsische Umweltministerium listet 25 Fälle von Paraffinverschmutzung an niedersächsischen Stränden in den letzten 10 Jahren auf. In keinem einzigen Fall gelang es jedoch, den Verursacher der Verschmutzung zu finden und für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.

Janssen-Kucz fordert ein Einleitungsverbot für Paraffin: „Es muss ein Ende haben, dass die Nordsee als Müllkippe missbraucht wird. Umweltminister Lies muss sich für einen wirksamen Schutz der Meere einsetzen. Es muss klar geregelt werden, dass Schiffe Paraffin-Reste nur noch in Häfen kontrolliert entsorgen dürfen.“ Paraffine werden etwa am Hamburger Hafen umgeschlagen. Dort besteht für Schiffe die Möglichkeit, ihre Laderäume von Paraffin zu reinigen und die Waschwässer geregelt zu entsorgen. „Um Liegegebühren im Hafen zu sparen, nutzen dies jedoch nicht alle Schiffe und leiten die Abwässer stattdessen außerhalb der 12-Meilen-Zone in die Nordsee ein, was nach wie vor legal ist“, kritisiert die Abgeordnete. Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) plane zwar neue Regeln – die greifen jedoch zu kurz, so Meta Janssen-Kucz.

Hintergrund: Die größte Paraffin-Schwemme der letzten 10 Jahre war 2016 auf Borkum, wo rund 75 Tonnen Paraffin geräumt und entsorgt werden mussten. Die meisten Industrie-Paraffine reizen Haut und Augen und gelten als krebserregend. Meerestiere verwechseln die weißen Brocken mit Nahrung und verschlucken sie. 
Wird Paraffin angespült, sind in den meisten Fällen die Kommunen zuständig für die Strandreinigung und Abfallentsorgung. Werden größere Paraffinanlandungen als sogenannter „komplexer Schadstoffunfall“ eingestuft, übernimmt das Havariekommando den Einsatz und Bund und Länder die Kosten. Ein solcher komplexer Schadstoffunfall ist der Fall, wenn über 30 Kubikmeter Paraffinabfall angespült werden bzw. ein Küstenstreifen von mindestens 10 Kilometer erheblich verunreinigt ist.