Wasserwerfer sind keine Lösung Griechenland und die Geflüchteten brauchen dringend unsere Hilfe

„Die humanitäre Katastrophe an der türkisch- griechischen Grenze kann nicht weiter hingenommen werden. Deutschland und Europa müssen den Flüchtlingen Schutz bieten. Die Grünen in Leer fordern, dass die Europäische Union in der Pflicht seht und Griechenland mit allen Mitteln bei der Bewältigung der humanitären Krise unterstützt. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Unter Hochdruck müssen an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden. Es geht dabei aber nicht nur um Kontrolle und Registrierung, sondern um humane Erstunterbringung und medizinische Versorgung. Weiter fordern die Grünen, dass ein Kontingent an Geflüchteten aus Griechenland , darunter besonders Kinder und Frauen, in Deutschland aufgenommen wird. Wenn Deutschland vorangeht, werden andere EU- Länder folgen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Richtschnur. Wasserwerfer und Gewalt sind keine Lösung“, erklärt Mechthild Tammena für den Vorstand des Ortsverbandes Leer

„Parkplatz des Grauens“: Schotterwüste mitten in Leer Gekappte Bäume und trostlose Pflanzenbeete auf Parkplatz der Firma Leffers

Schotterwüste mitten in Leer: Schon sehr lange warten die Grünen/CDL im Leeraner Stadtrat darauf, dass die Firma Leffers dem Parkplatz neben dem Parkhaus in der Bürgermeister Ehrenholtz Straße wieder ein natürliches Gesicht gibt. Im letzten Jahr wurden im Frühling die Bäume sehr unprofessionell gekappt, der an sich ökololgisch wertvolle Efeu droht die Kronen zu erreichen. Dann könnten die Bäume „ungepflegt“ absterben. Die Pflanzenbeete um den Parkplatz wurden kurzerhand mit Schotter aufgefüllt – bis heute trotz Aufforderung nicht beseitigt. Wir werden nochmal im zuständigen Ausschuss dazu auffordern, endlich tätig zu werden. Parkplätze können sehr nett und ökologisch sinnvoll mit Blumen und Sträuchern begrünt werden. Parkgebühren dürften schließlich genug eingenommen werden…

Leer: Wenn ein Umbau des Bummert kommen muss, dann so! Neuer Plan - Radfahrende müssten maximal vor einer Ampel warten

Stadtratsfraktion Leer
Seit Jahrzehnten geht es um den Bummert: Kreisel, Doppelkreisel, eine Acht, ein beampelter Kreisel. Die Unfallkommission drängte – der Bummert sei ein Unfallschwerpunkt, aber niemand in der Politik wollte eine vollbeampelte Kreuzung, auf die die Unfallkommission letztendlich drängte. Bis dann die Bürgermeisterin tatsächlich anordnete: Der Bummert wird beampelt.
Von Seiten der Politik im Rathaus gab es dazu ein fast einstimmiges NEIN.
Über Jahre gab es dazu immer wieder Abstimmungen, im Verkehrsausschuss, im Verwaltungsausschuss. Die Gelder wurden aus dem Haushalt der Stadt gestrichen.

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Neuer Kreisvorstand startet ins neue Jahr

Kreisverband
Der neue Kreisvorstand der Grünen im Landkreis Leer wünscht Ihnen und Euch ein gutes Neues Jahr. Wir sind hochmotiviert, die neue und fünfte Dekade mit Tatendrang anzugehen.
Das Foto zeigt von links: Lutz Drewniok (Vorsitzender), Christiane Hilbert (Beisitzerin), Aike Schäfer (Kreiskassierer), Wilhelm Bloem (Beisitzer), Nicole Rosch (Beisitzerin), Christiane Kühmann (Vorsitzende) und Chuck Nießit (Beisitzer)

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Seniorenservicebüro: Die Lüge der Bürgermeisterin Kuhl Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE/CDL und SPD/LINKE im Leeraner Stadtrat

Hinweis Pressemitteilung
Stadtratsfraktion Leer

Bei der kürzlichen Umfrage an die Bürgermeister*innen der Kommunen im Landkreis Leer durch die OZ gab Bürgermeisterin Kuhl aus Leer folgendes Statement ab: „Das Seniorenservicebüro hätte einen neuen Akzent in der Stadt setzen können, wird jedoch politisch abgelehnt.“ Was sie verschweigt: auf Antrag der GRÜNE/CDL wurde im März 2018 genau dieses Seniorenservicebüro gefordert, unterstützt von der Gruppe SPD/LINKE. Auch verschweigt Bürgermeisterin Kuhl, dass sie immer wieder aufgefordert werden musste, diesen Antrag, der zum Beschluss erhoben wurde, endlich umzusetzen.

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Pendeln statt warten! Grüne/CDL fordern Buspendelverkehr bei Sperrung des Bahnübergangs Bremer Straße

Stadtratsfraktion Leer
Nachfolgend der Antrag der Gruppe Grüne/CDL für die kommende Sitzung des Verwaltungsausschusses:

„Ab dem 17. Januar 2020 ist der Bahnübergang Bremer Straße an mehreren Wochenenden auch für Fußgänger und Radfahrer gesperrt. Besonders für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg in und aus der Innenstadt oder zum Bahnhof ist dies eine große Behinderung, denn diese können nicht schnell einen kleinen Umweg durch den Tunnel Reimerstraße nehmen. Viele stehen auch vor dem Bahnübergang, weil sie über die Sperrung nicht informiert sind.

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Leer: Statt Klimanotstand nun weiches „Klimaoffensivchen“? Stadtratsfraktion Grüne/CDL: Sollten auf Forderungen der Jugendlichen eingehen

Stadtratsfraktion Leer
Aus dem Antrag der Grünen/CDL zum Klimanotstand ist nun eine Klimaoffensive geworden – oder besser gesagt ein „Klimaoffensivchen“

Denn die inhaltlichen Punkte dieses Antrages sind lange nicht ausreichend und zielführend. 
Nach dem Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwettern betroffenen Staaten. Weltweit!

Der neue europäische Umweltbericht ist verheerend. Klimaschutz erfordert von uns ein konsequentes Handeln. In Leer haben wir regelmäßige Klimademos mit vielen hundert Teilnehmern, eine engagierte Fridays for Future-Bewegung, es wurden hunderte Unterschriften gesammelt, mit der Aufforderung, in Leer den Klimanotstand

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Gemeinsamer ÖPNV in Stadt und Landkreis Leer wäre ein Gewinn für alle Eine intelligente Verknüpfung, attraktive Tarife etc. könnten ÖPNV viel attraktiver machen

Stadtratsfraktion Leer
Wenn wir den Busverkehr in der Stadt Leer verbessern wollen, so gelingt das nicht, wenn wir uns nur auf das Stadtgebiet konzentrieren – wir müssen größer denken und das Umland miteinbeziehen: Busse aus allen Richtungen pendeln nach Leer ein. Eine intelligente Verknüpfung, attraktive Tarife und weitere Maßnahmen könnten den ÖPNV bedeutend attraktiver machen. Diese Position vertritt die Gruppe der Grünen/CDL im Rat der Stadt Leer.

Ein Stadtbusverkehr, der sich nur auf die relativ kleine Fläche der Stadt Leer bezieht, ist ökologisch und ökonomisch nicht

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Enercon: Krokodilstränen schaffen keine Jobs CDU und andere mit "Windkraftverhinderungspolitik" mitverantwortlich für Krise

Kreistagsfraktion
Ostfriesland ist hart getroffen durch den massiven Stellenabbau in der Windenergiebranche – allen voran bei Enercon. Dies ist umso schlimmer, da Enercon selbst, die IHK aber auch die Arbeitnehmervertreter seit Jahren darauf hinweisen, dass sich die Politik klar für den Ausbau der Windenergie positionieren muss.

Aus allen politischen Lagern lassen sich nun Bestürzung und Solidaritätsbekundungen vernehmen. Die GRÜNEN im Kreistag Leer halten diese Krokodilstränen für Heuchelei. „Wenn sich die Regierungsparteien in Berlin und Hannover konsequent für den Ausbau der Windenergie eingesetzt hätten, müssten wir

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