Leer soll zu einem sicheren Hafen für Menschen in Not werden Stadtratsfraktion Grüne/CDL stellt Antrag/161 Städte machen schon mit

161 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich inzwischen solidarisch gezeigt und sich zu „sicheren Häfen“ erklärt. Die Stadt Leer soll nach dem Willen der Grünen folgen und etwa Menschen aus den berüchtigten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Hier der Antrag an die Stadt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Gruppe Grüne/ CDL beantragt den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung am 1. Oktober 2020 aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Leer unterstützt die Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen:
1. Der Rat der Stadt Leer setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit dieser Stadt und ihrer Menschen und erklärt die Stadt Leer zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen.
2. Die Stadt Leer erklärt sich bereit aus Seenot gerettete Menschen in vertretbarem Maße über etwaige Zuweisungen ( lt. Königsteiner Schlüssel) hinaus aufzunehmen und unterzubringen.
3. Die Stadt Leer ist bereit, angesichts der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern humanitäre Hilfe zu leisten und besonders schutzbedürftige Kinder bei sich aufzunehmen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diese Erklärung dem zuständigen Ministerium des Landes Niedersachsen zu übermitteln.
4. Der Rat der Stadt Leer fordert die Vertreterinnen und Vertreter im Europaparlament, im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag dazu auf, sich für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen:
  • Die Bundesregierung setzt sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer ein.
  • Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch die europäischen Staaten muss umgehend beendet werden.
  • Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.
Begründung:
Die zivilgesellschaftliche und parteiunabhängige Initiative Seebrücke protestiert bereits seit zwei Jahren gegen das grausame Sterben von Frauen, Männern und Kindern im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern und die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern.
161 Städte, Kommunen und Landkreise haben sich inzwischen solidarisch gezeigt und sich zu „sicheren Häfen“ erklärt.
Die Stadt Leer sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Stadt gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Leer weitergehen.
Die Stadt Leer sollte sich zeigen wie sie ist, eine menschenfreundliche Stadt.
Autorin: Gudrun Bonow (Stellvertretende Vorsitzende Fraktion Grüne/CDL)

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Grüne stellen Antrag auf Gebührenfreiheit für Kitas in Leer Kitaschließungen belasten Familien/Grüne bieten Hilfe an

Eltern und Kinder sind durch die Schließung der Kitas sehr stark eingeschränkt und müssen sich jetzt irgendwie retten. Großeltern sollen die Kinder nicht betreuen, die Eltern sollen arbeiten. Um den Eltern ein wenig zu helfen, haben wir als grüne Stadtratsfraktion einen Antrag zur Aufhebung der Gebühren für die Zeit der Schließung der Leeraner Kitas gestellt. Wir wollen damit ein kleines Zeichen für die Eltern setzen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Inzwischen wurde auch vom Deutschen Städtetag empfohlen, so zu handeln. Wir wünschen allen Eltern viel …

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Die Lüge der Bürgermeisterin Kuhl Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE/CDL und SPD/LINKE im Leeraner Stadtrat

Bei der kürzlichen Umfrage an die Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Leer durch die OZ gab Bürgermeisterin Kuhl aus Leer folgendes Statement ab: „Das Seniorenservicebüro hätte einen neuen Akzent in der Stadt setzen können, wird jedoch politisch abgelehnt.“ Was sie verschweigt, ist, dass auf Antrag der GRÜNE/CDL im März 2018 genau dieses Seniorenservicebüro gefordert wurde, unterstützt von der Gruppe SPD/LINKE. Auch, dass die Bürgermeisterin immer wieder aufgefordert werden musste, diesen Antrag, der zum Beschluss erhoben wurde, endlich umzusetzen. Das in der OZ bereits von ihr …

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Blüht dem Julianenpark ein Kahlschlag? Gruppe Grüne/CDL besorgt über die Pläne der Verwaltung

Dem Julianenpark steht einiges bevor, wenn es nach der Verwaltung geht: Der dortige Teich soll entschlammt werden. Soweit so gut. Doch wohin mit dem Schlamm? Dafür gibt es mehrere Lösungsmöglichkeiten: Die Verteilung des Schlammes auf den umliegenden Parkwiesen, die nach erheblicher Geruchsbelästigung in drei Jahren wieder nutzbar wären. Variante zwei: Der Verbleib des Schlammes in der nördlichen Teichhälfte, die dann langsam versanden würde. Der Abtransport des Schlammes wäre ebenfalls eine Möglichkeit. Die bevorzugte Variante der Stadtverwaltung ist allerdings, die nach einem großen Sturm einst angepflanzten …

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Seniorenservicebüro für Senioren von heute und morgen Antrag der Gruppe GRÜNE/CDL für den Sozialausschuss

Die demografische Entwicklung bringt viele Veränderungen, auch in Leer. Die Ansprüche und auch die Wünsche an bedarfsgerechte Lösungen und Angebote haben sich seit der Einführung des städtischen Seniorenbeauftragten verändert.<!–more–> Wir müssen uns dem stellen und neue Wege suchen, damit ein Miteinander von Jung und Alt in dieser Stadt auch weiterhin gut funktioniert.

Um auch zukünftig möglichst viele Menschen zu erreichen, sollten jetzt die notwendigen Schritte unternommen werden; es ist eine sinnvolle Planung umgehend erforderlich.

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Umgestaltung des früheren Synagogestandorts GRÜNE und Schüler*innen wollen würdige Umgestaltung

In der Veranstaltung soll die Forderung zur Umgestaltung des ehemaligen Synagogenplatzes „Der Würde einen Raum geben“ erläutert werden und Nachdruck verliehen werden. Am kommenden Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung von verschienden Initiativen und der Schüler statt.

Ort und Zeit: Baptistengemeinde Leer, 15. Mai um 18 Uhr.

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Unsere Welt verändert sich Haushaltspolitische Rede von Engeline Kramer

Es gilt das gesprochende Wort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

zunächst möchten wir uns bei unserem Stadtrat Herrn Hauschild und seinen Mitarbeitern für das umfangreiche Zahlenwerk und die frühestmögliche Bereitstellung des Haushaltsentwurfes bedanken. Sehr detailliert, trotz vieler Nachfragen, wurden alle unsere Fragen und Wünsche berücksichtigt.

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Es tut sich was zum Bereich „Bummert“ Gruppe GRÜNE/CDL beantragen Aufstellungsbeschluss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kuhl,

den Ratsfraktionen ist ein Schreiben der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zugegangen, in dem diese bittet, für den Bereich „Bummert“ einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Die Gruppe Grüne CDL beantragt, die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet um die Kreuzung Bummert, Ecke Heisfelder Straße/Friesenstraße und das ehemalige Synagogengrundstück.

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Ausbau Logaer Weg Bestehender Fuß- und Radweg muss in Planungen einbezogen werden

Die Ausbaupläne für den Logaer Weg sehen im Bereich des Julianenparks schwere Eingriffe und teilweise die Beseitigung der Wallhecke vor, die zwischen der Einmündung der Brüder-Grimm-Straße und der Friedhofstraße den Park zum Straßenraum abschließt.

Besonders betroffen ist nach den vorliegenden Plänen der Bereich gegenüber der Einmündung der Brüder-Grimm-Straße. Hier müsste mehrere alte (100jährige) Eichen gefällt und ungefähr 50 m Wallhecke entfernt werden.

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Stadtradeln 2017 Besonderes „Wir-Gefühl“ spürbar

Bei der letztendlich für die Stadt Leer so erfolgreichen Teilnahme an der Aktion STADTRADELN dürfte, so die Bürgermeisterin B. Kuhl, […] „das Miteinander die wichtigste Botschaft gewesen sein.“

Die Gruppe GRÜNE/CDL im Leeraner Stadtrat möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass über den Wettbewerb hinaus das eigentliche Ziel verfolgt werden soll, den Belangen der Radfahrer bei der städtebaulichen Entwicklung mehr Gewicht zu verleihen.

Auch in Leer müssen die Rahmenbedingungen für das klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad verbessert werden.

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