Kühe zurück in den Stall? Weidehaltung spielt für GroKo offenbar keine Rolle

Bild: privat

Kühe gehören doch nicht auf die Weide, scheint die neue Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) zu denken. Obwohl sie von einem Milchviehhof kommt, gehen die Weidehalter beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die GroKo verteilt zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro ist nicht dabei.

„Insbesondere bei der sich abzeichnenden neuen Milchpreiskrise wäre eine Unterstützung der Weidehalterinnen und -halter notwendig, da die Grünlandprämie ausläuft“, so die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer/Borkum. Freilandhaltung spiele offenbar keine Rolle bei der GroKo. An mangelndem Geld könne es jedenfalls nicht liegen, dass die GroKo die Weideprämie nicht eingeführt habe.

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Fahrverbote Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Städte können nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag lokale Fahrverbote verhängen. Dazu erklärt Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete aus Leer/Borkum: „Grundsätzlich begrüße ich die Entscheidung des Gerichts, dass Städte Fahrverbote verhängen können, um die Bevölkerung vor schädlichen Dieselabgasen zu schützen.

Erinnern wir uns: Ohne die kriminellen Machenschaften der deutschen Autokonzerne wäre die Klage der Deutschen Umwelthilfe gar nicht nötig gewesen.

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Wachstumskritiker Niko Paech zu Gast bei Leeraner GRÜNEN "Wer nicht Wachstum predigt, wird nicht gewählt"

Niko Paech (Bild: privat)

Die ökologische Frage sei die wichtigste Frage dieses Jahrhunderts, machte der Umweltökonom Niko Paech bei seinem Vortrag jüngst über seine Theorie der Postwachstumsökonomie deutlich. Eingeladen hatte den Oldenburger Wissenschaftler der Grüne Kreisverband.

Aus dieser wichtigen Fragen ergäbe sich ein Umdenken und Umsteuern in Arbeit, Wirtschaft und dem Zusammenleben, sagte Paech  vor rund 50 Zuhören im Leeraner Kulturspeicher. „Das Kernproblem zu Beginn des 21. Jahrhunderts lautet: Was darf sich jeder an materiellen Freiheiten nehmen, ohne sozial und ökologisch über seine Verhältnisse zu leben?“, fragte der Wachstumskritiker.

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Gefährliche Keime in Gewässern NDR-Recherche zu multiresistenten Keimen

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Damit steigt das Risiko, dass Antibiotika nicht mehr wirken können. „Die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sieht keine Handlungsnotwendigkeit und das Umweltministerium will sich nur an gesetzliche Minimal-Standards bei Kläranlagen halten,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum).

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Klausurtagung der Kreistagsfraktion ÖPNV, Schulsanierung und Außenemsvertiefung waren zentrale Themen

Auf dem Bild von links nach rechts: Dieter Ertwiens-Buchwald, Eldert Sleeboom, Natascha Bluhm, Tammo Lenger, Meta Janssen-Kucz und Manfred Cyblaski (Bild: privat)

In Ruhe auf Borkum beraten

Vor kurzem fand die Klausurtagung der Kreistags-GRÜNEN auf Borkum statt. Auf der Insel war die Winterruhe zu spüren, die inspirierend auf die Fraktion wirkte: „Das war sehr angenehm und wir haben sehr konzentriert gearbeitet“, berichtet die unabhängige Abgeordnete Natascha Bluhm, die die GRÜNEN begleitete.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf den ÖPNV gelegt. Die Menschen im Landkreis Leer sollen zukünftig besser mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Dabei geht es nicht nur um eine bürgerfreundlichere Taktung, sondern auch um Barrierefreiheit.

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Hochwasser im Kavernenfeld Etzel Meta Janssen-Kucz: "Ministerium darf nicht warten, bis etwas passiert"

Janssen-Kucz fragte die Landesregierung, ob die Anlage noch sicher betrieben werden kann, wenn es zu einer Überflutung kommt wie Anfang Januar. Denn: „Die Überflutung des Kavernenplatzes zeige, welche Gefahren hier drohen, das Wasser stand lediglich 30 Zentimeter unterhalb der Schaltkästen.

Die Landesregierung hält die Technik jedoch für sicher und hat keine Antwort, wie Mensch und Umwelt vor Schäden geschützt werden sollen, wenn während eines Hochwassers Öl aus der Anlage austritt.“

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Forderung nach Verbesserung der Kindertagesstätten Janssen-Kucz: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität für Kitas

Kitas haben einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“, begründet Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), Abgeordnete aus dem Landkreis Leer die grüne Initiative.

„Die gute Einnahmesituation der Landesregierung ermöglicht einen Spielraum von ca. 250 Millionen Euro – viel Geld für eine deutliche Qualitätsverbesserung, die nun umgesetzt werden muss“, fordert Janssen-Kucz weiter.

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Keine Öl- und Gasbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten Meta Janssen-Kucz: "Umweltminister Lies soll Wort halten"

Im Landtagswahlkampf kündigte die SPD noch vollmundig ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten an. Inzwischen wurden mehrere Genehmigungen erteilt, um nach Gas zu suchen – und das ausgerechnet in Wasserschutzgebieten: So darf die Firma Vermillion im Südbrookmerland nach Erdgas suchen, dort erstreckt sich das Trinkwasserschutzgebiet Marienhafe.

Das Unternehmen kennnen wir in der Region, so hat es bei einer Gasförderanlage bei Leer ungeklärte Quecksilberfunde gegeben.

In der Provinz Groningen stellen die Erdbeben durch die Gasförderung seit Jahren ein immer größer werdendes Problem dar.

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Schäden durch Klimawandel in der Region schon jetzt deutlich Meta Janssen-Kucz: „Anstatt aufzugeben, müssen wir den Klimaschutz nun ernsthaft anpacken.“

Meta Janssen-Kucz

Wenn Union und SPD wirklich das von ihnen selbst gesteckte Klimaschutzziel für 2020 aufgeben, dann wäre das ein herber Rückschlag für Klima und Mensch, kritisiert Meta Janssen-Kucz, Landtagsabgeordnete aus Borkum.

„Gerade wir in der Region erfahren den Klimawandel bereits jetzt: Zwei Herbststürme haben allein drei Millionen Euro Schäden an Gebäuden in Ostfriesland angerichtet. Die Siele drohen ihre Funktion zu verlieren durch den Anstieg des Meeresspiegels. Deiche und Inseln sowie Mensch und Tier werden immer weiter gefährdet – wenn sich nicht jede Landes- und Bundesregierung endlich Klimawandel als ernsthafte Gefährdung begreift und ernsthafte Klimaschutzpolitik betreibt.

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