Janssen-Kucz fragte die Landesregierung, ob die Anlage noch sicher betrieben werden kann, wenn es zu einer Überflutung kommt wie Anfang Januar. Denn: „Die Überflutung des Kavernenplatzes zeige, welche Gefahren hier drohen, das Wasser stand lediglich 30 Zentimeter unterhalb der Schaltkästen.
Die Landesregierung hält die Technik jedoch für sicher und hat keine Antwort, wie Mensch und Umwelt vor Schäden geschützt werden sollen, wenn während eines Hochwassers Öl aus der Anlage austritt.“
Kitas haben einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“, begründet Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), Abgeordnete aus dem Landkreis Leer die grüne Initiative.
„Die gute Einnahmesituation der Landesregierung ermöglicht einen Spielraum von ca. 250 Millionen Euro – viel Geld für eine deutliche Qualitätsverbesserung, die nun umgesetzt werden muss“, fordert Janssen-Kucz weiter.
Im Landtagswahlkampf kündigte die SPD noch vollmundig ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten an. Inzwischen wurden mehrere Genehmigungen erteilt, um nach Gas zu suchen – und das ausgerechnet in Wasserschutzgebieten: So darf die Firma Vermillion im Südbrookmerland nach Erdgas suchen, dort erstreckt sich das Trinkwasserschutzgebiet Marienhafe.
Das Unternehmen kennnen wir in der Region, so hat es bei einer Gasförderanlage bei Leer ungeklärte Quecksilberfunde gegeben.
In der Provinz Groningen stellen die Erdbeben durch die Gasförderung seit Jahren ein immer größer werdendes Problem dar.
Wenn Union und SPD wirklich das von ihnen selbst gesteckte Klimaschutzziel für 2020 aufgeben, dann wäre das ein herber Rückschlag für Klima und Mensch, kritisiert Meta Janssen-Kucz, Landtagsabgeordnete aus Borkum.
„Gerade wir in der Region erfahren den Klimawandel bereits jetzt: Zwei Herbststürme haben allein drei Millionen Euro Schäden an Gebäuden in Ostfriesland angerichtet. Die Siele drohen ihre Funktion zu verlieren durch den Anstieg des Meeresspiegels. Deiche und Inseln sowie Mensch und Tier werden immer weiter gefährdet – wenn sich nicht jede Landes- und Bundesregierung endlich Klimawandel als ernsthafte Gefährdung begreift und ernsthafte Klimaschutzpolitik betreibt.
Janssen-Kucz: „Rußpartikelfilter notfalls per Gesetz – saubere Luft geht uns alle an“ Das aktuelle Kreuzfahrtschiffranking des NABU stellt den Kreuzfahrtreedereien ein vernichtendes Urteil. Dem Ranking zufolge nutzen fast alle Anbieter nach wie vor das giftige Schweröl und setzen keine Rußpartikelfilter gegen Feinstaub ein. Die Lantagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Leer/Borkum: „Wir brauchen jetzt endlich harte gesetzliche Vorgaben zum Schutz unserer Luft und Gesundheit! Die technischen Voraussetzungen für Rußpartikelfilter und auch Flüssiggas betriebene Kreuzfahrtschiffe liegen vor, sie müssen nur von den Reedereien gewollt und …
mehr…Umweltbilanz bei Kreuzfahrtschiffen verbessern GRÜNE: Reedereien stärker in die Pflicht nehmen
CDU und FDP bremsen mit „neuer Mehrheit“ das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz im Ausschuss aus. Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) befürchten einen massiven Mittelverlust für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Ostfriesland. „Der Öffentliche Personennahverkehr ist gerade in der Fläche nicht attraktiv genug und eine Herausforderung für die Menschen ohne PKW.
Alle ostfriesischen Landkreise arbeiten an einer Verbesserung der Taktzeiten und der Vernetzung von Schienenverkehr und Anrufbussen. Die Menschen in Ostfriesland, egal ob jung oder alt, fordern endlich einen besseren ÖPNV.
mehr…Ostfrieslands Grund- und Trinkwasser Vortrag von Andreas Roskam, NLWKN
Am kommenden Sonntag findet die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Fraktionen der Landesparlamenten benannt werden.
„Für mich ist die Teilnahme an der Bundesversammlung eine Ehre und ich freue mich darauf, den zukünftigen Bundespräsidenten mitwählen zu dürfen.“ so Meta Janssen-Kucz, die als einzige GRÜNE aus Ostfriesland an der Bundesversammlung teilnimmt.
Die niedersächsische Justizministerin hat den Entwurf des Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes (NIZG) vorgestellt und in die Verbandsanhörung gegeben. „Während heute der Bürger begründen muss, warum er eine bestimmte Information erhalten möchte, müsste sich künftig die Behörde rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern will“, sagte die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (GRÜNE).
Ein solches Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz, weil es interne Entscheidungsvorgänge der Behörden öffentlich und damit überprüfbar macht.
Am Mittwoch, den 1.02.2017 fand im Dorfgemeinschaftshaus Breinermoor (bei Leer) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Fracking statt. Vor 50 Besucherinnen und Besuchern stellte Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagfraktion, die neue Fracking Regelung der Bundesregierung vor, welche sie als Fracking-Erlaubnis-Paket scharf kritisierte.
Die neue Gesetzeslage erlaubt Fracking zur Gewinnung von Tight-Gas und Erdöl aus Sandstein, zusätzlich Forschungsbohrungen im Tonstein („Schiefergas“) und den Einsatz von schwach wassergefährdenden Frac-Fluiden. Nur durch massive Intervention von grünen Umweltministern der Bundesländer und dem großen Protest der Umweltverbände und