Wohnungsbau, Radwegekonzept, Schülerticket, Demokratiebildung Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP/Bluhm im Kreistag setzt Akzente für Haushalt 2020

Auf Initiative der GRÜNEN ist die Mehrheitsgruppe im Kreistag Leer weiter auf klarem Kurs und hat ein weitreichendes Antragspaket eingebracht: So will die Kreistagsgruppe SPD/Grüne/FDP/Bluhm (SGFB) dem Haushalt des Landkreises Leer ihren Stempel aufdrücken. Die vier Anträge haben das Ziel, deutliche Fortschritte bei den Themen Wohnungsbau, Förderung des Radverkehrs und der Nutzung von Bussen zu erreichen. Zudem will die Gruppe rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Tendenzen mit einem Bildungsprogramm entgegenwirken. „All das bekommt in den nächsten Jahren immer mehr Bedeutung. Wir müssen jetzt den Anfang machen. Darum packen wir diese Themen jetzt an und haben jeden Antrag mit einem Finanzierungsvorschlag unterlegt“, sagen die beiden Gruppensprecher Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne).

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Enercon: Krokodilstränen schaffen keine Jobs CDU und andere mit "Windkraftverhinderungspolitik" mitverantwortlich für Krise

Kreistagsfraktion
Ostfriesland ist hart getroffen durch den massiven Stellenabbau in der Windenergiebranche – allen voran bei Enercon. Dies ist umso schlimmer, da Enercon selbst, die IHK aber auch die Arbeitnehmervertreter seit Jahren darauf hinweisen, dass sich die Politik klar für den Ausbau der Windenergie positionieren muss.

Aus allen politischen Lagern lassen sich nun Bestürzung und Solidaritätsbekundungen vernehmen. Die GRÜNEN im Kreistag Leer halten diese Krokodilstränen für Heuchelei. „Wenn sich die Regierungsparteien in Berlin und Hannover konsequent für den Ausbau der Windenergie eingesetzt hätten, müssten wir

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