Wohnungsbau, Radwegekonzept, Schülerticket, Demokratiebildung Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP/Bluhm im Kreistag setzt Akzente für Haushalt 2020

Auf Initiative der GRÜNEN ist die Mehrheitsgruppe im Kreistag Leer weiter auf klarem Kurs und hat ein weitreichendes Antragspaket eingebracht: So will die Kreistagsgruppe SPD/Grüne/FDP/Bluhm (SGFB) dem Haushalt des Landkreises Leer ihren Stempel aufdrücken. Die vier Anträge haben das Ziel, deutliche Fortschritte bei den Themen Wohnungsbau, Förderung des Radverkehrs und der Nutzung von Bussen zu erreichen. Zudem will die Gruppe rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Tendenzen mit einem Bildungsprogramm entgegenwirken. „All das bekommt in den nächsten Jahren immer mehr Bedeutung. Wir müssen jetzt den Anfang machen. Darum packen wir diese Themen jetzt an und haben jeden Antrag mit einem Finanzierungsvorschlag unterlegt“, sagen die beiden Gruppensprecher Hermann Koenen (SPD) und Tammo Lenger (Grüne).

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Enercon: Krokodilstränen schaffen keine Jobs CDU und andere mit "Windkraftverhinderungspolitik" mitverantwortlich für Krise

Kreistagsfraktion
Ostfriesland ist hart getroffen durch den massiven Stellenabbau in der Windenergiebranche – allen voran bei Enercon. Dies ist umso schlimmer, da Enercon selbst, die IHK aber auch die Arbeitnehmervertreter seit Jahren darauf hinweisen, dass sich die Politik klar für den Ausbau der Windenergie positionieren muss.

Aus allen politischen Lagern lassen sich nun Bestürzung und Solidaritätsbekundungen vernehmen. Die GRÜNEN im Kreistag Leer halten diese Krokodilstränen für Heuchelei. „Wenn sich die Regierungsparteien in Berlin und Hannover konsequent für den Ausbau der Windenergie eingesetzt hätten, müssten wir

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Expertentipps für kommunalen Klimaschutz Grüne Kreistagsfraktion beantragt, Klimaschutzexperten einzuladen

Kreistagsfraktion
Auf Initiative der GRÜNEN hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag beantragt, einen Experten der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus, Verkehr und Kultur einzuladen. Ziel ist es, mehr über Fördermöglichkeiten und Kooperationsmöglichkeiten zu erfahren, um den kommunalen Klimaschutz voranzutreiben.

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Die Stadt Leer braucht schnellstens wieder einen Klimaschutzmanager Grüne Stadtratsfraktion fordert Nachbesetzung - Bürgermeisterin setzt Willen des Stadtrates erneut nicht um

Stadtratsfraktion Leer
Vielleicht wissen es einige gar nicht – aber es ist Tatsache, dass die Stadt Leer keinen Klimaschutzmanager mehr hat. Die grüne Stadtratsfraktion beantragt deshalb, die Stelle des hauptamtlichen Klimaschutzmanagers so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Die Fraktion GRÜNE/CDL im Stadtrat fordert die Stadt und namentlich die Bürgermeisterin auf, die hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen, die Voraussetzungen zu schaffen und über den Stand des Verfahrens im Verwaltungsausschuss zeitnah zu berichten. Fördermöglichkeiten sind zu überprüfen, sie sind allerdings keine Voraussetzung für die Besetzung der Stelle.

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Meta Janssen-Kucz: „Die GroKo weiter auf dem Öl- und Gas-Trip – Kein Klimaschutz in Sicht“ Öl- und Gas-Fracking im Landkreis Leer und im Wattenmeer im großen Stil?

Meta Janssen-Kucz

Am vorigen Freitag (16. August) hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die Genehmigung für die Erkundung der Öl-und Erdgasförderung auf einer Fläche von 82 Quadratkilometer im Landkreis Leer erteilt.

Die Neptune Energy Deutschland GmbH, mit Sitz in Lingen, hat für fünf Jahre die Erlaubnis erhalten, nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Gleichzeitig plant ein niederländisches Unternehmen im Wattenmeer die Erdöl- und Erdgassuche.

Dies ist nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz ein Schlag ins Gesicht aller, die eine entschlossene Klimaschutzpolitik und

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Abends ins Kino – vom Fehn nach Leer und zurück Gruppe SPD/FDP/GRÜNE/Bluhm (SFGB) möchte Busverkehr ausweiten

Westrhauderfehn/Leer – Die Gruppe SPD/FDP/GRÜNE/Bluhm (SFGB) im Leeraner Kreistag möchte die Busverbindungen zwischen dem südlichen Landkreis und der Stadt Leer vor allem für junge Leute in den Abendstunden verbessern – um zum Beispiel ins Kino zu gehen.

Sie beantragt daher einen Abendtakt für die Buslinie 690 von Westrhauderfehn nach Leer. „Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung versprochen, dass wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Leer attraktiver machen wollen. Dazu gehört für uns ganz klar die bürgerfreundliche Anbindung der Landgemeinden an die Stadt Leer“, betonen Gruppensprecher Hermann Koenen und sein Stellvertreter Tammo Lenger.

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Telemedizinische Angebote Chancen und Risiken sollen Thema im Kreistag werden

Die Kreistagsgruppe SPD/FDP/GRÜNE/Bluhm beantragt, das Thema „Chancen und Risiken telemedizinischer Angebote im ländlichen Raum“ in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Ehrenamt zu behandeln.

Hintergrund:
Hinter dem Begriff „Telemedizin“ verbergen sich neue Wege und Möglichkeiten der Ferndiagnostik und -therapie. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber schon bald den rechtlichen Rahmen schafft, der es ermöglicht, dass die Telemedizin rasch zu einem alltäglichen Baustein des modernen Gesundheitswesens wird.

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Klausurtagung der Kreistagsfraktion ÖPNV, Schulsanierung und Außenemsvertiefung waren zentrale Themen

Auf dem Bild von links nach rechts: Dieter Ertwiens-Buchwald, Eldert Sleeboom, Natascha Bluhm, Tammo Lenger, Meta Janssen-Kucz und Manfred Cyblaski (Bild: privat)

In Ruhe auf Borkum beraten

Vor kurzem fand die Klausurtagung der Kreistags-GRÜNEN auf Borkum statt. Auf der Insel war die Winterruhe zu spüren, die inspirierend auf die Fraktion wirkte: „Das war sehr angenehm und wir haben sehr konzentriert gearbeitet“, berichtet die unabhängige Abgeordnete Natascha Bluhm, die die GRÜNEN begleitete.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf den ÖPNV gelegt. Die Menschen im Landkreis Leer sollen zukünftig besser mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Dabei geht es nicht nur um eine bürgerfreundlichere Taktung, sondern auch um Barrierefreiheit.

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