Die CDU-geführte Bundesregierung plant nächste Woche im Bundeskabinett die Verabschiedung des „Unitarisierungsabkommens“ mit den Niederlanden, das die umstrittene Gasförderung vor Borkum rechtlich ermöglichen soll. Für Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Leer ist dies ein verheerendes Zeichen und ein klarer Bruch mit den Klimazielen.
Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass die Bundesregierung die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius – und alle Anstrengungen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – eklatant missachtet. Klimaschutz scheint für die Schwarz-rote Koalition keine Priorität zu haben.
Meta Janssen-Kucz, Beisitzerin im Kreisvorstand und langjährige Landtagsabgeordnete der Grünen, äußert sich fassungslos: „Das Vorgehen der Bundesregierung ist unfassbar und mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Die anhängigen Gerichtsverfahren der Insel Borkum und der Umweltverbände sind nicht abgeschlossen, es gibt also keine rechtsgültige Genehmigung der geplanten Gasförderung vor Borkum. Trotzdem wird im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Gaskonzern One-Dyas das Unitarisierungsabkommen auf den Weg gebracht und bewusst massive Umweltschäden am Weltnaturerbe Wattenmeer und für die Hochseeinsel Borkum in Kauf genommen.“
Die Grünen im Kreisverband Leer fordern CDU und SPD nachdrücklich auf, das Unitarisierungsabkommen nicht in der nächsten Kabinettssitzung zu verabschieden. Eine solche Entscheidung ohne Beteiligung des Bundestages und ohne rechtlich bindende Genehmigungen ist inakzeptabel. Stattdessen müssen die anstehenden Gerichtsurteile abgewartet werden. Insbesondere die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann aus dem Wahlkreis Unterems ist aufgefordert, sich endlich für die Interessen der Umwelt und vor allem der Menschen auf Borkum einzusetzen und diese unverantwortliche Politik zu stoppen.