Die Debatte um die Umbenennung der Hindenburgstraße in Leer-Loga wurde von allen Seiten mit viel Leidenschaft geführt. Gegner und Befürworter der Umbenennung haben ihre Argumente hervorgebracht. Die Wiederholung einer Stadtratsabstimmung hat nun – im Gegensatz zum ursprünglichen Votum – auch zur Beibehaltung des Namens „Hindenburgstraße“ geführt.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Bruno Schachner im Wortlaut findet ihr hier:
„Gibt es nichts Wichtigeres“
„Kümmert Euch mal um die großen Probleme – da gibt es ja genug davon“
Ja, es gibt größere Probleme als die Umbenennung einer Straße.
Und doch – wenn es um die Hindenburgstraße ging, waren die Kommentarspalten in den sozialen Netzwerken voll, es gab heftige Reaktionen – über uns Grüne wurden kübelweise Beleidigungen und Hass ausgegossen, die mit der Umbenennung nichts zu tun hatten. Auch in der Ostfriesen-Zeitung wurde groß und ausführlich mehrmals über das Für und Wider berichtet. Ich kann mich nicht erinnern, dass in der letzten Zeit über ein lokales Thema so umfassend berichtet wurde.
Und es hat sich auch eine Bürgerinitiative gebildet, sie hat gegen eine Umbenennung argumentiert und demonstriert, sie hat Mahnwachen organisiert, Unterschriften wurden gesammelt (beeindruckende 1200 Unterschriften), im Internet wurde geworben: Die Hindenburgstraße sollte weiter Hindenburgstraße heißen.
Es ist also doch ein wichtiges Thema, ein wichtiges Thema nicht nur für die Menschen in der Hindenburgstraße, sondern in ganz Loga, in Leer und darüber hinaus. Und ein wichtiges Thema hier im Rat.
In den Ausschüssen und im Rat wurde lange debattiert. Es sollte ein Bürgerdialog initiiert werden, es sollte umfassend informiert werden. Doch dann ging es plötzlich ganz schnell. Nur die Anwohner wurden befragt, sonst gab es keine öffentliche Veranstaltung, keine öffentliche Diskussion. Da lief einiges falsch. In einer Ratssitzung wurde abgestimmt. Eine Stimme mehr brachte die Entscheidung für die Umbenennung. Und dann passierte etwas, was ich in 37 Jahren hier im Rat noch nicht erlebt habe:
Die Abstimmung muss wiederholt werden.
Dabei: Es war eine korrekte Abstimmung, die Stimmen wurden sogar geheim abgegeben. Richtig, es waren nicht alle Ratsmitglieder anwesend, aber seit wann ist das ein Grund, das Abstimmungsergebnis anzuzweifeln? Hätte die CDU damals nicht geheime Abstimmung, sondern eine Vertagung beantragt, hätte sie wahrscheinlich dafür eine Mehrheit gefunden.
In seiner Stellungnahme zur Umbenennung schrieb ein Bürger, er sei gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße. Seit Jahrzehnten wohne seine Familie in der Straße, und dieser Straßenname gehöre zu seiner Identität. Ich nehme dieses Argument ernst. Identitätsfragen sind wichtig.
Aber es gibt auch Menschen in der Stadt, für die ist es wichtig, dass sie nicht in einer Stadt leben, die dem Mann eine Straße widmet, der nicht allein, aber doch entscheidend dazu beigetragen hat, Hitler die Macht in Deutschland zu übergeben. Was aus dieser Machtübergabe geworden ist, wissen wir alle: Der 2. Weltkrieg, der Vernichtungskrieg im Osten, der Holocaust.
Und ich spreche jetzt für die, zu deren Geschichtsverständnis, zu deren Identität es gehört, zu fordern, dass die Straße in Loga nicht nach Hindenburg benannt wird. Diese Menschen gibt es in unserer Stadt auch, auch wenn sie sich nicht in eine Unterschriftenliste eingetragen haben.
Der Sprecher der Unterschriftenliste gegen die Umbenennung sagte bei der Übergabe an den Bürgermeister: „Straßennamen sind weit mehr als bloße Bezeichnungen. Sie sind Teil unserer Stadtgeschichte.“
Das sehe ich genauso. Nur endet die Geschichte Logas nicht an den Stadtgrenzen. Geschichte ist nicht einfach das, was in einem bestimmten Jahr geschehen ist, sondern dazu gehört unser Geschichtsverständnis, dass das Geschehene einordnet und bewertet.
Was ist geschehen?
1927 besuchte Hindenburg die Stadt Leer, wohnte während dieses Besuches bei seinem Adelskollegen in Loga. Das ist geschehen – das ist doch höchstens ein kleines Anekdötchen am Rande, nett wenn man es kennt. Aber angesichts des Versagens der konservativen Eliten zu Beginn der 30iger Jahre, und an der Spitze Reichspräsident Paul von Hindenburg, reicht dieser Besuch nicht aus, um eine Straße nach Hindenburg zu benennen.
Die Grüne Fraktion hat vorgeschlagen, die Hindenburgstraße in Geschwister-Scholl-Straße umzubenennen. Wir alle kennen das Schicksal der jungen Leute aus der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Und gerade auch junge Leute haben über deren Schicksal eher einen Zugang zur Geschichte des Nationalsozialismus als der Generalfeldmarschall.
Wir treten für eine Umbenennung der Straße ein und stimmen dem Antrag der CDU nicht zu.“