Das von AfD-Funktionärin Anja Arndt angestrengte Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzende des grünen Ortsverbands Leer, Mechthild Tammena, gemäß §170 Abs. 2 StPO, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt.
Hintergrund: Am 12. August 2024 fand ein Parteitag der AfD im Cityhaus in Leer statt. Mechthild Tammena hatte die Demo gegen die AfD angemeldet und war Versammlungsleiterin. Sie äußerte in ihrer Rede: „Wir dulden die menschenverachtenden Aussagen des Faschisten Höcke in Leer nicht, die auch von seiner Anhängerin, Anja Arndt, immer wieder lauthals vertreten werden. Hass und Hetze ist die politische Methode der AfD.“
Anja Arndt, Europa-Abgeordnete der AfD, erstattete Anzeige. Der Tatvorwurf gegen Mechthild Tammena lautete: „Üble Nachrede/ Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens ( §188 StGB)“.
Der §188 verschärft den Schutz der Menschen, die im politischen Leben des Volkes stehen, vor hetzerischen Angriffen u.a. auch durch die AfD. Daher hat sich die AfD für die Abschaffung des Paragrafen 188 stark gemacht, da sie angeblich die Meinungsfreiheit gefährdet sah.
Inzwischen nutzt allerdings die AfD selbst massenhaft diesen Paragraphen, um, wie im Fall Tammena, kritische Bürger*innen einzuschüchtern. „Das ist in meinem Fall erfreulicher Weise gescheitert. Ich lasse mich nicht einschüchtern! “ so Mechthild Tammena.